Impressum
Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt
Postanschrift:
Elbuferstraße 164
21395 Tespe
Nur nach Vereinbarung:
Gertrudenkirchhof 10
20095 Hamburg
Inhaber: Erik Reichhardt
+49151 400 81261
Rechtlicher Hinweis: Die EU hat ein Online-Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschaffen. Informationen dazu finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt beteiligt sich nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.
Bild- & Mediennachweis
Adobe Stock
Umsetzung
Ploog Websesign Gabi Ploog
Datenschutz
Datenschutzerklärung
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“. Eine Nutzung der Internetseiten der „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. Die „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
- Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
a) personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b) betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. - Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt
Gertrudenkirchhof 10
20095 Hamburg
Deutschland
Telefon: +4915140081261
E-Mail: reichhardt@hamburger-it-service.de
- Cookies
Die Internetseiten der „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies kann die „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar. - Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. - Registrierung auf unserer Internetseite
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt. Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient. Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen. Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Gesamtheit der Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung. - Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite der „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. - Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht. - Rechte der betroffenen Person
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
die Verarbeitungszwecke
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ wenden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die „Hamburger-IT-Service Erik Reichhardt“ angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. - Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). - Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Facebook
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Unternehmens Facebook integriert. Facebook ist ein soziales Netzwerk. Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder unternehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Facebook ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen. Betreibergesellschaft von Facebook ist die Meta Platforms, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada lebt, die Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Ireland. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Facebook-Komponente (Facebook-Plug-In) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Facebook-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Facebook-Komponente von Facebook herunterzuladen. Eine Gesamtübersicht über alle Facebook-Plug-Ins kann unter https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Facebook Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird. Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist, erkennt Facebook mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Facebook-Komponente gesammelt und durch Facebook dem jeweiligen Facebook-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Facebook-Buttons, beispielsweise den „Gefällt mir“-Button, oder gibt die betroffene Person einen Kommentar ab, ordnet Facebook diese Information dem persönlichen Facebook-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten. Facebook erhält über die Facebook-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Facebook-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Facebook von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Facebook-Account ausloggt. Die von Facebook veröffentlichte Datenrichtlinie, die unter https://de-de.facebook.com/about/privacy/ abrufbar ist, gibt Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook. Ferner wird dort erläutert, welche Einstellungsmöglichkeiten Facebook zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Person bietet. Zudem sind unterschiedliche Applikationen erhältlich, die es ermöglichen, eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken. Solche Applikationen können durch die betroffene Person genutzt werden, um eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken. - Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion)
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite die Komponente Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion) integriert. Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Internetseiten. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite eine betroffene Person auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt. Betreibergesellschaft der Google-Analytics-Komponente ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA. Der für die Verarbeitung Verantwortliche verwendet für die Web-Analyse über Google Analytics den Zusatz „_gat._anonymizeIp“. Mittels dieses Zusatzes wird die IP-Adresse des Internetanschlusses der betroffenen Person von Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Internetseiten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt. Der Zweck der Google-Analytics-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf unserer Internetseite. Google nutzt die gewonnenen Daten und Informationen unter anderem dazu, die Nutzung unserer Internetseite auszuwerten, um für uns Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unseren Internetseiten aufzeigen, zusammenzustellen, und um weitere mit der Nutzung unserer Internetseite in Verbindung stehende Dienstleistungen zu erbringen. Google Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Mit Setzung des Cookies wird Google eine Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Google-Analytics-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Google-Analytics-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Analyse an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die Google unter anderem dazu dienen, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge Provisionsabrechnungen zu ermöglichen. Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche unserer Internetseite durch die betroffene Person, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden diese personenbezogenen Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google Analytics bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person ein Browser-Add-On unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons. Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter https://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden. Google Analytics wird unter diesem Link https://www.google.com/intl/de_de/analytics/ genauer erläutert. - Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google-Ads
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Google Ads integriert. Google Ads ist ein Dienst zur Internetwerbung, der es Werbetreibenden gestattet, sowohl Anzeigen in den Suchmaschinenergebnissen von Google als auch im Google-Werbenetzwerk zu schalten. Google Ads ermöglicht es einem Werbetreibenden, vorab bestimmte Schlüsselwörter festzulegen, mittels derer eine Anzeige in den Suchmaschinenergebnissen von Google ausschließlich dann angezeigt wird, wenn der Nutzer mit der Suchmaschine ein schlüsselwortrelevantes Suchergebnis abruft. Im Google-Werbenetzwerk werden die Anzeigen mittels eines automatischen Algorithmus und unter Beachtung der zuvor festgelegten Schlüsselwörter auf themenrelevanten Internetseiten verteilt. Betreibergesellschaft der Dienste von Google Ads ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA. Der Zweck von Google Ads ist die Bewerbung unserer Internetseite durch die Einblendung von interessenrelevanter Werbung auf den Internetseiten von Drittunternehmen und in den Suchmaschinenergebnissen der Suchmaschine Google und eine Einblendung von Fremdwerbung auf unserer Internetseite. Gelangt eine betroffene Person über eine Google-Anzeige auf unsere Internetseite, wird auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person durch Google ein sogenannter Conversion-Cookie abgelegt. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Ein Conversion-Cookie verliert nach dreißig Tagen seine Gültigkeit und dient nicht zur Identifikation der betroffenen Person. Über den Conversion-Cookie wird, sofern das Cookie noch nicht abgelaufen ist, nachvollzogen, ob bestimmte Unterseiten, beispielsweise der Warenkorb von einem Online-Shop-System, auf unserer Internetseite aufgerufen wurden. Durch den Conversion-Cookie können sowohl wir als auch Google nachvollziehen, ob eine betroffene Person, die über eine Ads-Anzeige auf unsere Internetseite gelangt ist, einen Umsatz generierte, also einen Warenkauf vollzogen oder abgebrochen hat. Die durch die Nutzung des Conversion-Cookies erhobenen Daten und Informationen werden von Google verwendet, um Besuchsstatistiken für unsere Internetseite zu erstellen. Diese Besuchsstatistiken werden durch uns wiederum genutzt, um die Gesamtanzahl der Nutzer zu ermitteln, welche über Ads-Anzeigen an uns vermittelt wurden, also um den Erfolg oder Misserfolg der jeweiligen Ads-Anzeige zu ermitteln und um unsere Ads-Anzeigen für die Zukunft zu optimieren. Weder unser Unternehmen noch andere Werbekunden von Google-Ads erhalten Informationen von Google, mittels derer die betroffene Person identifiziert werden könnte. Mittels des Conversion-Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die durch die betroffene Person besuchten Internetseiten, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden demnach personenbezogene Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google einen Conversion-Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google Ads bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, der interessenbezogenen Werbung durch Google zu widersprechen. Hierzu muss die betroffene Person von jedem der von ihr genutzten Internetbrowser aus den Link www.google.de/settings/ads aufrufen und dort die gewünschten Einstellungen vornehmen. Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ abgerufen werden. - Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Agendize
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten der Unternehmen Agendize SAS und Agendize Services Inc. Agendize ist ein Dienst zur Terminvereinbarung. Der Terminvereinbarungsdienst erweitert den Nutzen der Internetseite, indem eine weitere Kontaktmöglichkeit geschaffen wird. Die Datenerhebung erfolgt zum Zweck der Terminvereinbarung. Betreibergesellschaft von Agendize sind die Agendize SAS, 12 rue Bégand, 10000 Troyes, Frankreich. Folgende Daten werden erhoben:
Ausgewählter Termin (Datum)
E-Mail-Adresse
Mobilnummer
gebuchte Leistungen
falls von Ihnen angegeben, weitere mitgeteilte Daten
Die erhobenen Daten werden nach Ablauf des vereinbarten Termins gelöscht. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von Agendize können unter https://www.agendize.com/privacy-policy abgerufen werden. - Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Wipe Analytics
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Unternehmens Wipe Analytics integriert. Wipe Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten der Besucher von Internetseiten. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite eine betroffene Person auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt. Betreibergesellschaft von Wipe Analytics ist TENSQUARE GmbH, Wilhelminenstr. 29, 45881 Gelsenkirchen, Deutschland. Wipe Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Wipe Analytics-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Wipe Analytics-Komponente veranlasst, Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken an Wipe Analytics zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Wipe Analytics Kenntnis über Daten, die in der Folge zur Erstellung von pseudonymen Nutzungsprofilen verwendet werden. Die so gewonnenen Nutzungsprofile dienen der Analyse des Verhaltens der betroffenen Person, welche auf die Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen zugegriffen hat und werden mit dem Ziel, die Internetseite zur verbessern und zu optimieren, ausgewertet. Die über die Wipe Analytics-Komponente erhobenen Daten werden nicht ohne vorherige Einholung einer gesonderten und ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person dazu genutzt, die betroffene Person zu identifizieren. Diese Daten werden nicht mit personenbezogenen Daten oder mit anderen Daten, die das gleiche Pseudonym enthalten, zusammengeführt. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Wipe Analytics ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem können von Wipe Analytics bereits gesetzte Cookies jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch den Wipe Analytics-Cookie erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Wipe Analytics zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person den Cookie-setzen-Button unter dem Link https://www.wipe-analytics.de/opt-out drücken, der einen Opt-Out-Cookie setzt. Der mit dem Widerspruch gesetzte Opt-Out-Cookie wird auf dem von der betroffenen Person genutzten informationstechnologischen System abgelegt. Werden die Cookies auf dem System der betroffenen Person nach einem Widerspruch gelöscht, muss die betroffene Person den Link erneut aufrufen und einen neuen Opt-Out-Cookie setzen. Mit der Setzung des Opt-Out-Cookies besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Internetseiten des für die Verarbeitung Verantwortlichen für die betroffene Person nicht mehr vollumfänglich nutzbar sind. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von Wipe Analytics können unter https://www.wipe-analytics.de/privacy abgerufen werden. - Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von golocal und Meinungsmeister
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite das Meinungsmeister Widget integriert. Das Meinungsmeister-Widget dient dazu, dass dem Besucher der Internetseite Informationen bzgl. der Reputation des Betreibers der Seite dargestellt werden. Über das Meinungsmeister-Widget kann der Besucher per Klick auf eine Gesamtreputationsseite unter www.meinungsmeister.de gelangen, auf der weitere Details einsehbar sind. Betreibergesellschaft des Meinungsmeister-Widgets ist die GoLocal GmbH & Co. KG, Landsberger Str 94, 80339 München, Deutschland Golocal setzt ein Session-Cookie auf dem informationstechnologischen System des Besuchers. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Das Session-Cookie verschwindet, sobald die Internetseite wieder verlassen wird. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher das Meinungsmeister-Widget integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person aus technischen Gründen automatisch veranlasst, die IP-Adresse und das Datum des Aufrufs zu übertragen. Diese Daten werden nach Ablauf von 7 Tagen gelöscht.
Die geltenden Datenschutzbestimmungen von Meinungsmeister sind unter https://www.meinungsmeister.de/datenschutz/ abrufbar. - Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google-Maps
In unserem Internetauftritt setzen wir Google Maps zur Darstellung unseres Standorts sowie zur Erstellung einer Anfahrtsbeschreibung ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, nachfolgend nur „Google“ genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Um die Darstellung bestimmter Schriften in unserem Internetauftritt zu ermöglichen, wird bei Aufruf unseres Internetauftritts eine Verbindung zu dem Google-Server in den USA aufgebaut. Sofern Sie die in unseren Internetauftritt eingebundene Komponente Google Maps aufrufen, speichert Google über Ihren Internet-Browser ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Um unseren Standort anzuzeigen und eine Anfahrtsbeschreibung zu erstellen, werden Ihre Nutzereinstellungen und -daten verarbeitet. Hierbei können wir nicht ausschließen, dass Google Server in den USA einsetzt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Optimierung der Funktionalität unseres Internetauftritts. Durch die so hergestellte Verbindung zu Google kann Google ermitteln, von welcher Website Ihre Anfrage gesendet worden ist und an welche IP-Adresse die Anfahrtsbeschreibung zu übermitteln ist. Sofern Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Installation der Cookies durch die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Internet-Browser zu verhindern. Einzelheiten hierzu finden Sie vorstehend unter dem Punkt „Cookies“. Zudem erfolgt die Nutzung von Google Maps sowie der über Google Maps erlangten Informationen nach den Google-Nutzungsbedingungen https://policies.google.com/terms?gl=DE&hl=de und den Geschäftsbedingungen für Google Maps https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html.
Überdies bietet Google unter
https://adssettings.google.com/authenticated
https://policies.google.com/privacy
weitergehende Informationen an. - Google Doubleclick
Doubleclick ist ein Dienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“). Doubleclick setzt Cookies ein, um thematisch relevante Werbeanzeigen zu präsentieren. Ihrem Browser wird eine pseudonyme Identifikationsnummer (ID) zugeordnet, um zu prüfen, welche Anzeigen im Browser eingeblendet und ggf. aufgerufen wurden. Die Cookies enthalten keine personenbezogenen Informationen. Die Verwendung der DoubleClick-Cookies ermöglicht Google und seinen Partner-Webseiten die Schaltung von Anzeigen auf Basis vorheriger Besuche auf dieser oder anderen Webseiten im Internet. Die durch die Cookies erzeugten Informationen werden von Google zur Auswertung an einen Server in den USA übertragen und dort gespeichert. Google ist beim „Privacy Shield“-Programm des US-Handelsministeriums registriert und beachtet dessen Bestimmungen. Eine Übertragung der Daten durch Google an Dritte findet nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder im Rahmen der Auftragsverarbeitung statt. Sie erklären Sie sich mit der Erfassung und der zuvor beschriebenen Art und Weise der Verarbeitung der Daten sowie dem benannten Zweck einverstanden. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch die Cookies erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseiten bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter der Adresse https://www.google.com/settings/ads/onweb/ verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. - Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO). - Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner. - Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind. - Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte. - Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter tätig ist, in Kooperation mit den Datenschutz Anwälten der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte erstellt.
Zentrale Telefonnummer
+4915140081261
reichhardt@hamburger-it-service.de
AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Hamburger IT-Service – Erik Reichhardt
AGB-Version 2.1 – ersetzt alle früheren Versionen
Stand: 24.03.2026
Abschnitt 1 – Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen des Hamburger IT-Service, einschließlich der Marke „Freunde der IT“, gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB. Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB; Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Vertragssprache ist Deutsch. Nebenabreden bedürfen der Textform.
§ 2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Hamburg, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
Abschnitt 2 – Vertragsarten, Beauftragung, Mitwirkung
§ 3 Beauftragung und Leistungsarten
Leistungen gelten als beauftragt, wenn sie dokumentiert oder schriftlich bestätigt wurden. Support, Beratung und Fernwartung sind Dienstleistungen ohne Erfolgsgarantie. Werkverträge mit Erfolgspflicht bedürfen einer separaten Vereinbarung.
Der Anbieter schuldet ausschließlich die im jeweiligen Angebot, Leistungsverzeichnis oder Projektplan ausdrücklich beschriebenen Leistungen. Darüber hinausgehende Maßnahmen, z. B. weitergehende Härtung, zusätzliche Backup-Stufen, erweiterte Segmentierung, Dokumentation oder Monitoring, werden nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart und vergütet werden.
Unentgeltlich oder außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs erbrachte Unterstützungsleistungen, z. B. Kulanzleistungen, Hilfestellungen, Hinweise oder kleinere Anpassungen, begründen keinen Anspruch auf deren zukünftige Erbringung und erweitern den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang nicht. Solche Leistungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
§ 4 Werkvertragliche Leistungen
Werkvertragliche Leistungen mit Erfolgspflicht erfordern eine gesonderte Leistungsbeschreibung (Lasten-/Pflichtenheft) mit Erfolgs- und Abnahmekriterien. Ohne eine solche Vereinbarung gelten Leistungen als Dienstleistungen.
§ 5 Änderungen auf Kundenwunsch
Projektänderungen sind bei Zumutbarkeit und schriftlicher Vereinbarung möglich. Zusätzlicher Aufwand ist vergütungspflichtig.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle notwendigen Informationen, Zugänge, Rechte und Ressourcen bereit, die zur Leistungserbringung erforderlich sind. Reagiert der Kunde nicht innerhalb angemessener Fristen auf Rückfragen oder Mitwirkungsanforderungen, kann der Anbieter Leistungen verweigern, Termine verschieben oder den dadurch entstehenden Mehraufwand abrechnen.
§ 7 Mangelhafte Vorleistungen des Kunden
Der Anbieter haftet nicht für Mängel oder Verzögerungen, die auf fehlerhafter oder unzureichender Infrastruktur, z. B. instabile Server oder langsame Netzwerke, oder sonstigen Vorleistungen des Kunden beruhen. Mehraufwand durch Analyse oder Umgehung solcher Mängel ist gesondert zu vergüten.
Abschnitt 3 – Vergütung, Aufrechnung, Vor-Ort-Einsätze
§ 8 Vor-Ort-Service
Begonnene Stunden Vor-Ort-Leistung werden voll berechnet. Eine anteilige oder minutengenaue Abrechnung erfolgt nicht.
§ 9 Vergütung und Abrechnung
Preise werden individuell vereinbart. Abrechnung erfolgt pauschal, monatlich oder nach Aufwand. Zusatzkosten wie Reisezeiten, Feiertagszuschläge und Wartezeiten werden gesondert berechnet.
§ 10 Reisezeit und Spesenregelung
Reisezeiten gelten als Arbeitszeit und werden mit 50 % des vereinbarten Stundensatzes berechnet. Reisekosten werden nach Beleg abgerechnet. Bei Nutzung privater Fahrzeuge wird eine Kilometerpauschale von 0,40 € / km erhoben.
§ 11 Notfall-Support
Einsätze außerhalb der regulären Geschäftszeiten, werktags 9:00–17:00 Uhr, können als Notfall-Support mit gesonderten Konditionen, z. B. erhöhtem Stundensatz oder Mindestabrechnung, angeboten werden. Diese bedürfen einer gesonderten Beauftragung.
§ 12 Zahlungsziel und Verzug
Rechnungen sind binnen 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40 €.
§ 13 Leistungsverweigerung bei Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Leistungen, z. B. Fernwartung, Monitoring oder Support, bis zur vollständigen Zahlung aussetzen, ohne dass hierin ein Vertragsbruch liegt.
§ 14 Eigentumsvorbehalt und digitale Nutzungsrechte
Alle gelieferten körperlichen Gegenstände, insbesondere Hardware, Datenträger und schriftliche Unterlagen, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
An softwaregestützten Leistungen, Skripten, Modulen, Automatisierungen, Reports, Auswertungen, Konfigurationsbestandteilen und sonstigen digitalen Arbeitsergebnissen erhält der Kunde ausschließlich Nutzungsrechte nach Maßgabe der §§ 16, 17, 17a und 17b dieser AGB.
Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, erfolgt kein Eigentums- oder dauerhafter Rechtsübergang an Skripten, Modulen, Automatisierungen, Auswertungslogiken, Reports, Konfigurationsbestandteilen oder sonstigen softwaregestützten Lösungen des Anbieters.
§ 15 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Abschnitt 4 – Nutzungsrechte, Quellcode, Open Source
§ 16 Nutzungsrechte an Skripten, Modulen und softwaregestützten Leistungen
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, erhält der Kunde an Skripten, Modulen, Automatisierungen, Auswertungslogiken, Reports, Konfigurationsbestandteilen und sonstigen softwaregestützten Lösungen des Anbieters lediglich ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht.
Das Nutzungsrecht ist auf den vertraglich vereinbarten Zweck, den vereinbarten Leistungsumfang sowie die vereinbarte Organisationseinheit, Betriebsstätte oder IT-Umgebung des Kunden beschränkt.
Eine Nutzung für weitere Standorte, verbundene Unternehmen, Holdinggesellschaften, Schwesterunternehmen oder sonstige Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
Mit Beendigung des Vertrags, Wegfall der Vergütungsgrundlage oder Ende der aktiven Subscription endet das Nutzungsrecht automatisch, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 17 Bearbeitung, Herausgabe, Reverse Engineering
Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, Skripte, Module, Automatisierungen, Auswertungslogiken, Reports oder sonstige softwaregestützte Lösungen des Anbieters zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuentwickeln, zu vervielfältigen, an Dritte weiterzugeben, öffentlich zugänglich zu machen, zu vermieten, zu verleihen, zu unterlizenzieren oder sonst außerhalb des vertraglich vereinbarten Zwecks zu nutzen.
Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes, von Rohskripten, Entwicklungsständen, internen Konfigurationslogiken, Build- oder Automatisierungslogiken besteht nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 17a Subscription-Leistungen, Module und Funktionsänderungen
Subscription-Leistungen umfassen die zeitlich befristete Bereitstellung und Nutzung der jeweils vereinbarten Skripte, Module, Automatisierungen, Reports, Auswertungslogiken und sonstigen softwaregestützten Funktionsbereiche einschließlich der im Vertrag beschriebenen Pflege, technischen Nachschärfung und Weiterentwicklung im vereinbarten Umfang.
Weitere Module, Konnektoren, Reports, Auswertungen, Prüfbereiche oder Funktionsbestandteile sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich schriftlich oder dokumentiert beauftragt wurden.
Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Module, Konnektoren, Auswertungslogiken oder technische Komponenten weiterzuentwickeln, anzupassen oder durch funktional gleichwertige Komponenten zu ersetzen, soweit dadurch der vertraglich geschuldete Kernzweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Mit Beendigung des Vertrags oder Ende der aktiven Subscription endet die Pflicht des Anbieters zur weiteren Bereitstellung der Subscription-Leistungen. Der Anbieter ist berechtigt, bereitgestellte Module, Zugänge, Reports, Automatisierungen und Auswertungsprozesse zu deaktivieren oder die weitere Nutzung zu unterbinden, soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung besteht.
Ein Anspruch auf dauerhafte Weiterverwendung, Herausgabe des Quellcodes, Überlassung der technischen Betriebslogik oder Übergabe eines unabhängig weiter betreibbaren Gesamtsystems besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 17b Nutzung im vereinbarten Scope
Die Nutzung der bereitgestellten Skripte, Module, Reports, Auswertungslogiken und sonstigen softwaregestützten Leistungen ist ausschließlich innerhalb des vertraglich vereinbarten Scopes zulässig.
Der Scope bestimmt sich nach Angebot, Leistungsbeschreibung, Projektplan, Dokumentation oder sonstiger schriftlicher Festlegung und kann sich insbesondere auf bestimmte Standorte, Mandanten, Systeme, Datenquellen, Benutzerkreise oder organisatorische Einheiten beschränken.
Eine Nutzung außerhalb dieses Scopes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
§ 18 Open-Source-Software (OSS)
Wird Open-Source-Software eingesetzt, gelten deren jeweilige Lizenzbedingungen. Der Anbieter berücksichtigt die einschlägigen Lizenzbedingungen im Rahmen seiner Leistungserbringung. Etwaige weitergehende Verpflichtungen aus diesen Lizenzen können auf den Kunden übergehen; der Kunde trägt hierfür die Verantwortung, soweit diese aus seiner eigenen Nutzung, Weiterverarbeitung oder Verteilung der Software resultieren.
§ 19 Source-Code-Escrow
Für individuell entwickelte, geschäftskritische Software kann auf Wunsch und Kosten des Kunden eine Quellcode-Hinterlegung (Escrow) bei einem neutralen Dritten vereinbart werden.
Abschnitt 5 – Nachweise, Abnahme, Nutzung
§ 20 Tätigkeitsnachweise
Protokolle, E-Mails oder Tickets gelten als Tätigkeitsnachweise. Sie gelten als vom Auftraggeber akzeptiert, sofern dieser nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang in Textform begründete Einwände erhebt. Erhebt der Auftraggeber Einwände, werden die Parteien eine Klärung herbeiführen; die unbestrittenen Teile des Tätigkeitsnachweises gelten als anerkannt.
§ 21 Protokollierung
Fehlt eine eigene Dokumentation des Kunden, gelten die technischen Protokolle und Logs des Anbieters als gleichwertiger Nachweis der erbrachten Leistungen. Nachträgliche manuelle Nachweise oder Rekonstruktionen sind nicht geschuldet.
§ 22 Abnahme
Werkvertragliche Leistungen gelten als abgenommen, wenn
– der Anbieter die Fertigstellung mitteilt und der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Mitteilung in Textform wesentliche Mängel rügt oder
– der Auftraggeber die Leistungen produktiv nutzt.
Unerhebliche Mängel berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme.
§ 23 Beweislast bei Nutzung
Die produktive Nutzung der Leistungen durch den Auftraggeber gilt als konkludente Abnahme. Der Auftraggeber trägt die Beweislast dafür, dass ein gerügter Mangel bereits vor Abnahme bzw. vor Beginn der produktiven Nutzung vorhanden war.
Abschnitt 6 – Haftung
§ 24 Haftungsgrundsätze
Haftung besteht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die weitergehenden Haftungsbegrenzungen der §§ 61 und 62 bleiben unberührt.
§ 25 Haftung bei Fremdsoftware und Skripten des Kunden
Die Nutzung kundeneigener Software, Skripte oder Fremdprodukte erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus Fehlern, Lizenzverstößen, Inkompatibilitäten oder Sicherheitslücken solcher Produkte entstehen.
§ 26 Haftung für Schutzrechtsverletzungen
Jede Partei haftet dafür, dass die von ihr bereitgestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind. Werden gegen eine Partei Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter geltend gemacht, stellt die andere Partei sie von diesen Ansprüchen frei, sofern sie die Verletzung zu vertreten hat.
Abschnitt 7 – IT-Sicherheit, Backup, Migration, Produkte
§ 27 IT-Sicherheit und Konfigurationen
Der Anbieter kann im Rahmen gesondert beauftragter Leistungen Konfigurations-, Härtungs- und Sicherheitsmaßnahmen durchführen. Art und Umfang solcher Maßnahmen ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, Konzept oder Leistungsverzeichnis.
Werden lediglich einzelne Sicherheits- oder Konfigurationsmaßnahmen beauftragt, stellt dies kein vollständiges Sicherheits-, Hardening- oder Compliance-Konzept dar. Die Gesamtverantwortung für das Sicherheitsniveau der IT-Umgebung verbleibt beim Auftraggeber.
Ein vollständiger Schutz vor Angriffen, Ausfällen oder Datenverlust ist technisch nicht möglich. Diese AGB begründen keinen Anspruch darauf, dass der Anbieter ohne gesonderte Vereinbarung einen bestimmten, einheitlichen Sicherheits-, Härtungs- oder Compliance-Standard für die gesamte IT-Umgebung des Auftraggebers herstellt oder dauerhaft aufrechterhält. § 63 bleibt unberührt.
§ 28 Backup und Wiederherstellung
Die Verantwortung für eine regelmäßige, dem Gefährdungspotential angemessene Sicherung der Daten liegt allein beim Kunden. Der Anbieter stellt Daten nur aus vorhandenen, funktionsfähigen Sicherungen wieder her.
Im Übrigen gilt § 62 dieser AGB.
§ 29 Datenmigration
Bei Datenmigrationen ist der Anbieter für die technische Durchführung verantwortlich, nicht jedoch für die Vollständigkeit, Korrektheit oder Qualität der vom Kunden bereitgestellten Quelldaten. Die Verifizierung der migrierten Daten obliegt dem Kunden.
§ 30 Sicherheitsprodukte
Empfohlene Sicherheitsprodukte werden im Rahmen des jeweils beauftragten Leistungsumfangs unter Berücksichtigung einschlägiger Herstellerempfehlungen und marktüblicher Sicherheitsstandards eingerichtet. Ein Anspruch auf Umsetzung sämtlicher theoretisch denkbarer oder maximaler Schutzmaßnahmen besteht nur, soweit dies ausdrücklich beauftragt und vergütet wird.
Der laufende Betrieb, Pflege, Lizenzmanagement und das Monitoring liegen beim Kunden, sofern nicht in einem gesonderten Servicevertrag ausdrücklich abweichend geregelt.
§ 31 Weiterverkauf von Hard- & Software (Reselling)
Für durchgehandelte Hardware, Software und Lizenzen von Drittherstellern gelten ausschließlich deren jeweilige Garantie-, Gewährleistungs-, Support- und Lizenzbedingungen.
Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf die sorgfältige Auswahl, Bestellung und Übergabe. Eventuelle Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller tritt der Anbieter – soweit rechtlich zulässig – an den Kunden ab.
§ 32 Softwaregestützte Leistungen
Automatisierungen, Skripte, RMM- und Monitoring-Lösungen werden mit der gebotenen Sorgfalt erstellt und bereitgestellt. Eine Funktionsgarantie für alle denkbaren Systemumgebungen, Spezialkonfigurationen oder Drittprodukte wird nicht übernommen. Der Kunde ist verpflichtet, wesentliche Änderungen in seiner Umgebung vor produktiver Nutzung zu testen.
§ 33 Monitoring, RMM, Fernwartung
Monitoring, Remote-Management und Fernwartungsleistungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Auftrag. Ohne gesonderte Vereinbarung findet keine automatische, permanente Überwachung der Systeme des Kunden statt.
§ 34 Fernzugriff und VPN
VPN-Verbindungen, Remotezugriffe und vergleichbare Zugänge werden nur auf Wunsch des Kunden eingerichtet. Die organisatorische Kontrolle, Zugriffsverwaltung sowie die Protokollierung der Nutzung liegen – vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen – in der Verantwortung des Kunden.
§ 35 Updatefolgen und Systemänderungen
Der Anbieter haftet nicht für Probleme, die auf System-, Firmware-, Software- oder Gruppenrichtlinienänderungen zurückzuführen sind, die außerhalb seines Einflussbereichs oder ohne vorherige Abstimmung mit ihm vorgenommen wurden. Eine Nachjustierung oder Fehleranalyse erfolgt nur auf gesonderte Beauftragung.
§ 36 Awareness, Beratung und Schulung
Awareness-Maßnahmen, Schulungen und Beratungen dienen der allgemeinen Information und Handlungsempfehlung. Sie stellen keine rechtliche Beratung dar. Entscheidungen über Organisationsstrukturen, Compliance und Personalmaßnahmen verbleiben beim Kunden.
§ 37 Drittanbieter- und Cloud-Dienste
Für Ausfälle, Leistungsverzögerungen, Preisanpassungen oder Funktionsänderungen externer Dienste haftet der Anbieter nicht. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Service-Levels, Verfügbarkeiten oder Datenhaltungsmodelle solcher Drittanbieter.
§ 38 End-of-Life-Systeme
Die Nutzung von Systemen ohne Herstellersupport erfolgt auf Risiko des Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Funktions- oder Sicherheitsgarantie für solche Systeme und kann zusätzliche Aufwände für deren Betreuung gesondert berechnen.
§ 39 Cyber-Versicherung
Dem Kunden wird der Abschluss einer branchenüblichen Cyber-Versicherung und – soweit angemessen – einer Betriebshaftpflichtversicherung empfohlen. Die Haftung des Anbieters richtet sich im Übrigen nach Abschnitt 6 dieser AGB.
Abschnitt 8 – Kommunikation, höhere Gewalt, Datenschutz
§ 40 Kommunikation
Die Korrespondenz erfolgt im Regelfall per E-Mail oder in sonstiger vereinbarter Textform.
Soweit keine abweichende Vereinbarung besteht und keine gesetzlichen, berufsrechtlichen, datenschutzrechtlichen oder vertraglichen Gründe entgegenstehen, kann die Kommunikation auch unverschlüsselt erfolgen.
Für besonders schützenswerte Inhalte, insbesondere Zugangsdaten, Gesundheitsdaten, besonders sensible personenbezogene Daten oder besonders sicherheitsrelevante Informationen, können gesonderte Kommunikationswege vereinbart oder vorgegeben werden.
Der Anbieter haftet nicht für Übertragungsfehler, Verzögerungen oder Zugriffe Dritter, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 41 Höhere Gewalt
Bei höherer Gewalt, Naturereignissen, Krieg, behördlichen Anordnungen, Pandemien, großflächigen Infrastrukturstörungen, Cyberangriffen auf grundlegende Internet- oder Cloud-Infrastruktur oder vergleichbaren Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, verlängern sich Fristen angemessen. Während solcher Störungen ruht die Leistungspflicht, soweit die Leistung unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden kann.
§ 42 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist hierfür ein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich. Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Der Anbieter erbringt technische und organisatorische Maßnahmen nach dem jeweils vereinbarten Umfang und dokumentiert diese im AV-Vertrag.
Soweit für die Leistungserbringung ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung erforderlich ist und ein solcher vom Auftraggeber nicht abgeschlossen wird, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung abzulehnen oder einzuschränken, soweit dies zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben erforderlich ist.
§ 43 Audit-Rechte des Kunden
Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen des Anbieters nach angemessener Vorankündigung und auf eigene Kosten zu überprüfen, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
Der Anbieter kann den Nachweis auch durch geeignete Testate, Zertifikate oder Auditberichte unabhängiger Stellen erbringen.
§ 44 Datenrückgabe und -löschung bei Vertragsende
Nach Vertragsende werden beim Anbieter gespeicherte Kundendaten auf Wunsch des Kunden herausgegeben oder datenschutzkonform gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Art und Format der Datenrückgabe richten sich nach den technischen Möglichkeiten und können gesondert vergütet werden.
Abschnitt 9 – Vertraulichkeit, Referenzen, Personal
§ 45 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt über die Vertragslaufzeit hinaus für weitere 5 Jahre.
§ 46 Vertraulichkeit von Angeboten
Alle Angebote, Konzepte, Architekturentwürfe, Sicherheitskonzepte, Skripte und Preislisten des Anbieters sind vertraulich und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden.
§ 47 Reverse Engineering
Reverse Engineering, Disassemblierung oder Dekompilierung von Software, Skripten oder anderen technischen Lösungen des Anbieters ist untersagt, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.
§ 48 Referenznennung
Eine Nennung des Kunden als Referenz erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden. Ein Widerruf der Zustimmung ist jederzeit für die Zukunft möglich.
§ 49 Subunternehmer
Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Subunternehmer oder freie Mitarbeiter zur Leistungserbringung einzusetzen. Der Anbieter bleibt gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.
§ 50 Schlüsselpersonen
Der Anbieter wählt die eingesetzten Mitarbeiter eigenverantwortlich aus. Auf Wunsch des Kunden können im Angebot bestimmte Schlüsselpersonen namentlich benannt werden. Eine Änderung dieser Schlüsselpersonen erfolgt nur aus wichtigem Grund oder nach Abstimmung mit dem Kunden.
§ 51 Abwerbeverbot
Dem Kunden ist es untersagt, während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Vertragsende Mitarbeiter oder Subunternehmer des Anbieters aktiv abzuwerben oder ohne Zustimmung des Anbieters unmittelbar zu beauftragen. Gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt.
Abschnitt 10 – Export, Rückbau, SLA
§ 52 Exportkontrolle
Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren Export-, Zoll- und Sanktionsbestimmungen im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Leistungen, Software und Hardware.
§ 53 Rückbaupflicht
Nach Vertragsende besteht keine Verpflichtung des Anbieters zur Rücknahme, Deinstallation oder zum Rückbau erbrachter Leistungen oder Konfigurationen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Ein Rückbau kann gesondert beauftragt und vergütet werden.
Soweit Subscription-Leistungen, Skripte, Module, Automatisierungen, Reports oder sonstige softwaregestützte Lösungen Vertragsgegenstand sind, besteht nach Vertragsende keine Pflicht des Anbieters zur dauerhaften Weiterbereitstellung, Funktionsaufrechterhaltung, Quellcodeherausgabe oder Überlassung eines eigenständig weiter nutzbaren Systems, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 54 SLA-Hinweis
Leistungen wie proaktive Betreuung, garantierte Reaktionszeiten, 24/7-Bereitschaft oder automatische Updates bedürfen einer gesonderten Servicevereinbarung. Ohne SLA gelten die in den Einzelangeboten genannten Reaktions- und Leistungszeiten als unverbindliche Zielgrößen. SLA-spezifische Pflichten bestehen nur für die Dauer des jeweiligen SLA-Vertrages.
Die bloße Beauftragung einzelner Leistungen oder wiederkehrender Tätigkeiten begründet kein Service Level Agreement und keine garantierten Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten.
Monitoring-, Reporting-, Nachweis- oder Subscription-Leistungen begründen ohne ausdrückliche gesonderte Vereinbarung insbesondere keine garantierten Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten, 24/7-Bereitschaft, vollumfängliche Compliance-Erfüllung oder vollständige Ausfallsicherheit.
§ 55 Leistungsverweigerung bei Pflichtverletzungen
Bei wesentlichen Pflichtverletzungen des Kunden – insbesondere bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten, datenschutzrechtliche Vorgaben, Sicherheitsvorgaben oder bei Zahlungsverzug – kann der Anbieter Leistungen vorübergehend aussetzen oder einschränken, ohne dass hierin ein Vertragsbruch liegt. Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere Kündigungsrechte, bleiben unberührt.
Abschnitt 11 – Weisungen, Compliance und Verantwortlichkeiten
§ 56 Technische Umsetzung nach Weisung des Auftraggebers
Der Anbieter führt technische Arbeiten auf Grundlage der vom Auftraggeber bzw. dessen vertretungsberechtigten Organen erteilten Vorgaben, Richtlinien oder Arbeitsanweisungen aus.
Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit dieser Weisungen trägt ausschließlich der Auftraggeber die Verantwortung.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Weisungen des Auftraggebers rechtlich, organisatorisch oder inhaltlich zu prüfen.
§ 57 Verantwortlichkeit für gesetzliche und regulatorische Anforderungen
Die Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher, regulatorischer und berufsrechtlicher Anforderungen liegt allein beim Auftraggeber. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend:
– Datenschutzrecht
– berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten
– branchenspezifische Vorgaben
– Sicherheitsanforderungen nach NIS-2
– GoBD und sonstige Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten
– interne Compliance-, CAM- oder Qualitätsrichtlinien des Auftraggebers oder dessen Holding
Eine Delegation dieser Verantwortlichkeiten an den Anbieter ist ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung des Anbieters für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gemäß § 24.
§ 58 Haftungsausschluss für Folgen unzureichender Vorgaben des Auftraggebers
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Nachteile, die aus unklaren, unvollständigen, fehlerhaften oder rechtswidrigen Vorgaben des Auftraggebers resultieren.
Werden dem Anbieter widersprüchliche oder technisch nicht umsetzbare Weisungen erteilt, ist der Anbieter berechtigt, die Ausführung bis zur Klärung auszusetzen.
§ 59 Aufklärungs- und Hinweispflichten des Anbieters
Der Anbieter weist den Auftraggeber im Rahmen der technischen Leistungserbringung auf erkennbare technische Risiken oder mögliche negative Folgen einer Weisung hin, soweit diese für den Anbieter erkennbar und für den Auftraggeber nicht offensichtlich sind.
Erfolgt die weitere Umsetzung trotz eines solchen Hinweises auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers, trägt der Auftraggeber das alleinige Risiko sämtlicher daraus entstehender Schäden oder Rechtsfolgen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters vorliegt.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, über die technisch erkennbare Risikolage hinausgehende rechtliche Prüfungen vorzunehmen. Eine darüber hinausgehende Pflicht des Anbieters, sämtliche denkbaren technischen oder organisatorischen Risiken eigenständig zu ermitteln, umfassend zu analysieren oder zu bewerten, besteht nicht.
Insbesondere schuldet der Anbieter keine vollständige Risikoanalyse oder sicherheitstechnische Gesamtbewertung der IT-Umgebung des Auftraggebers, sofern dies nicht ausdrücklich als gesonderte Leistung beauftragt und vergütet wurde.
§ 60 Dokumentation von Weisungen und Verantwortlichkeiten
Schriftliche Vorgaben, Arbeitsanweisungen oder Freigaben des Auftraggebers gelten als verbindlich und maßgeblich für die Leistungserbringung.
Fehlen solche Vorgaben ganz oder teilweise, trägt der Auftraggeber das Risiko aus daraus resultierenden Fehlfunktionen, Verzögerungen oder Compliance-Verstößen.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, rechtliche oder organisatorische Vorgaben des Auftraggebers auszulegen oder zu interpretieren. Unberührt bleibt die Haftung des Anbieters für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gemäß § 24.
§ 61 Haftungshöchstgrenze bei Einzelaufträgen
Soweit der Anbieter nach § 24 dem Grunde nach haftet und keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt sowie kein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gegeben ist, ist die Haftung des Anbieters wie folgt begrenzt:
- Die Haftung ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Darüber hinaus übersteigt die Haftung des Anbieters aus und im Zusammenhang mit einem einzelnen Auftrag insgesamt nicht die vom Auftraggeber für diesen Auftrag gezahlte Vergütung, höchstens jedoch 50.000 € pro Schadensfall.
- Mehrere Schäden, die auf derselben Ursache beruhen, gelten als ein einheitlicher Schadensfall.
- Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung und sonstige mittelbare oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt oder ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vorliegt.
- Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen sowie eine weitergehende Haftung aus einer individuell vereinbarten Haftungsregelung bleiben unberührt.
§ 62 Haftung bei Datenverlust
Der Auftraggeber ist für die regelmäßige und dem Gefährdungspotential angemessene Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Hierzu gehört insbesondere die Erstellung aktueller, funktionsfähiger Sicherungskopien vor Beginn von Arbeiten des Anbieters.
Führt eine Pflichtverletzung des Anbieters zu einem Datenverlust, ist die Haftung des Anbieters auf denjenigen Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich wäre, um die verlorenen Daten aus den vom Auftraggeber vorzuhaltenden Sicherungskopien wiederherzustellen.
Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
§ 63 Compliance- und Zertifizierungsberatung
Soweit der Anbieter den Auftraggeber bei der Einhaltung von gesetzlichen, regulatorischen oder branchenspezifischen Anforderungen unterstützt, erfolgt dies ausschließlich durch technische und organisatorische Empfehlungen.
Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und übernimmt insbesondere nicht die Prüfung, Auslegung oder Anwendung gesetzlicher, behördlicher oder berufsrechtlicher Vorgaben.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die umgesetzten Maßnahmen von Behörden, Gerichten, Kammern, Kassenärztlichen Vereinigungen, Zertifizierungsstellen oder anderen Dritten als ausreichend anerkannt werden.
Die Verantwortung für die Auswahl, Umsetzung, Überwachung und Weiterentwicklung der Compliance-Maßnahmen sowie für die Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben liegt allein beim Auftraggeber.
Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Verantwortung dafür, dass die Gesamtheit der vom Auftraggeber getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen einem bestimmten gesetzlichen, regulatorischen oder normativen Sicherheitsniveau entspricht, sofern dies nicht ausdrücklich und schriftlich als Projekterfolg vereinbart wurde.
Abschnitt 12 – Laufzeit, Kündigung, Änderungen, Schlussbestimmungen
§ 64 Vertragsdauer und Kündigung
Verträge ohne fest vereinbarte Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
Verträge mit fest vereinbarter Laufzeit verlängern sich automatisch um die jeweils vereinbarte Verlängerungsperiode, sofern sie nicht mit der vereinbarten Frist zum Laufzeitende gekündigt werden.
§ 65 Außerordentliche Kündigung
Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
– schwerwiegender Vertragsverletzung trotz Abmahnung
– nachhaltigem Zahlungsverzug
– Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei oder Ablehnung der Verfahrenseröffnung mangels Masse
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt durch andere Regelungen dieser AGB unberührt.
§ 66 Änderungen dieser AGB bei Dauerschuldverhältnissen
Soweit zwischen den Parteien ein Dauerschuldverhältnis besteht, ist der Anbieter berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und den Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt.
Der Anbieter informiert den Auftraggeber über geplante Änderungen in Textform spätestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten. Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt. Hierauf wird der Anbieter den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs gelten die bisherigen AGB für das betreffende Dauerschuldverhältnis fort; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, das Dauerschuldverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.
Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Von der Änderungsbefugnis ausgenommen sind wesentliche Änderungen des vertraglichen Hauptleistungsumfangs sowie Änderungen individuell vereinbarter Preise, Laufzeiten oder ausdrücklich zugesagter Funktionsumfänge, soweit hierfür keine gesonderte vertragliche Änderungsregelung besteht.
§ 67 Gerichtsstand und Rechtswahl
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsverhältnissen zwischen Anbieter und Kunde ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 68 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
